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BCCG Update

Zusammen mit der British Chamber of Commerce Germany geben wir ein Update heraus, in dem wir über aktuelle und wichtige Themen sowie Aktivitäten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich berichten.

Das politische Geschehen rund um die Verhandlungen der EU mit UK beeinflussen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiterhin nachhaltig. Unser Anliegen ist eine sachliche und möglichst faktenbasierte Information.


Newsletter 10. November 2022

 

Neuer Premierminister

Die Zahl 50 hat im Vereinigten Königreich eine neue Bedeutung bekommen. So lange währte die kürzeste Amtszeit eines Premier Ministers in UK, als das Amt von Liz Truss am 25. Oktober auf ihren Nachfolger Rishi Sunak überging.

Bekanntlich hatte sie den PM-Leadership Contest im Sommer gewonnen und dann als Nachfolgerin von Boris Johnson eine wenig glückliche Hand bei dem Versuch bewiesen, eine ambitionierte Wachstumspolitik angesichts der angespannten Wirtschafts- und Energiesituation durchzusetzen. Die Vorstellung des vorläufigen „mini-budgets“ durch ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng hat zu heftigen Reaktionen am Finanzmarkt geführt. Auch die Ablösung von Kwasi Kwarteng durch den Nachfolger Jeremy Hunt konnte ihren Rücktritt nicht mehr verhindern.

Innerhalb der Tory Partei hat man sich nach ihrer Rücktritts-Ankündigung innerhalb einer Woche auf Rishi Sunak als Nachfolger geeinigt, der bereits im Sommer-Contest ihr direkter Wettbewerber war.

Für Rishi Sunak sind die wichtigsten Prioritäten die Stabilität der öffentlichen Haushalte und die Beherrschung der Energiekostenkrise. Er hat u.a. die Minister für Finanzen, Verteidigung, Außenpolitik und Nordirland aus dem Kabinett Truss übernommen.

Die EU hat es stillschweigend begrüßt, dass er für die Bereiche Außenpolitik und Nordirland Kontinuität bewahrt hat.

 

Wahl in Nordirland

Die Nordirland Protokoll Bill, die von Liz Truss eingebracht worden war, steht nach wie vor als „Elefant im Raum“. In Nordirland ist die Frist zur Bildung einer Exekutiv-Regierung am 28. Oktober abgelaufen, ohne dass vom zuständigen NI-Minister Chris Heaton-Harris ein Datum für eine Neuwahl genannt worden ist. Der öffentlichen Meinung konnte man entnehmen, dass kein besonderes Interesse an der Wahl bestand. Am Morgen des 04. November wurde überraschend mitgeteilt, dass in diesem Jahr (vor den Festtagen) keine Wahl mehr stattfinden wird. Offensichtlich möchte man Zeit gewinnen, um am 17. November das neue Budget vorzustellen und parallel dazu womöglich eine Einigung über das Nordirland-Protokoll herbeizuführen. Die stille Hoffnung besteht, dass man die zur Zeit im Oberhaus befindliche Nordirland Protokoll Bill dort weiterhin parken kann.

 

Horizon Konsultationen für EU F&E Programme

Die britische Regierung hat mit der Europäischen Kommission am 22. September Konsultationen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen (Horizont Europa, Copernicus, Euratom Research and Training, Fusion for Energy) und Programmdiensten (Weltraumüberwachung und -verfolgung) aufgenommen. Die EU lehnt dies weiterhin ab.

 


Newsletter 07. Oktober 2022

 

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

Zeitgleich mit dem Start des Gesetzgebungsverfahrens der britischen Regierung für die Nordirland-Protokoll-Bill  hat die EU am 13. Juni mit der Reaktivierung eines seit September 2021 ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens begonnen sowie die Eröffnung weiterer Verfahren (2 plus 4)  angekündigt. Unter anderem geht es um Verpflichtungen aus den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der EU bestimmte handelsstatistische Daten für Nordirland zur Verfügung zu stellen. Die EU hat stillschweigend die Überschreitungen für Rückmeldefristen von UK zur Kenntnis genommen.

2 Vertragsverletzungsverfahren

4 Vertragsverletzungsverfahren

 

Neue European Political Community mit UK

Kurzfristig hat sich Premierministerin Liz Truss entschieden, an der in dieser Woche in Prag erstmals stattfindenden Sitzung der neuen Gruppe teilzunehmen. Dies ist eine neue Formation in Europa, die auch Nichtmitglieder der EU einschließen kann. Die Initiative zu dieser offenen Gruppe ist vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgegangen. Da Tschechien die Ratspräsidentschaft für 2. Jahreshälfte 2022 inne hat, ist der Austragungsort Prag. Jedoch haben sich vor Beginn der Tagung weitere Länder (UK und Moldawien) als Host für die nächste Tagung angemeldet. Von der Teilnahme UK an diesem Forum werden Impulse für die laufenden Nordirland-Gespräche erwartet, zumal in UK zeitgleich der Gesetzgebungsprozess zur Nord Irland Protokoll Bill stattfindet. Es ist interessant zu beobachten, dass zeitgleich mit diesem Forum in Prag die Gespräche zwischen EU und UK über das Nordirland Protokoll wieder aufgenommen worden sind. Die Nordirland Protokoll Bill soll nicht auf der Agenda dieser Gespräche stehen; sie sind ausschliesslich technischen Abwicklungen und FRagen gewidmet. Dies ist anscheinend der Tatsache geschuldet, daß die EU dieser Bill weiterhin ablehnend gegenüber steht. 

 

September 2022 United Kingdom mini-budget

Am 23. September haben Lizz Truss und der Finanzminister Kwasi Karteng eine Liste von wirtschaftlichen Maßnahmen vorgestellt mit denen einerseits die privaten Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und zugleich Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft eingeleitet werden sollen. Dieses mini-budget hat für einen Kursverfall des britischen Pfundes gesorgt und wird kontrovers diskutiert. Die PM Liz Truss verteidigt dieses Budget konsequent, hat jedoch erste kleine Änderungen vvorgenommen.


Newsletter 06. September 2022

 

Neue Premierminsterin für UK

Mit einer starken Mehrheit von 57% wurde die bisherige Außenministerin Liz Truss zum neuen Leader der Conservative Party und damit zum 56. Premierminister des Vereinigten Königreiches gewählt. In Ihrer kurzen Antrittsrede nach Bekanntgabe des Ergebnisses galt Ihr Dank u. a. ihrem Team für die Organisation „eines der längsten Job Interviews der Geschichte“. Sie wird Ihre Ernennung zur Premierministerin am Dienstag von Queen Elizabeth II in Balmoral in Schottland erhalten. Nachträglich geben wir hier das Wahlergebnis entsprechend wikipedia wieder: gesamt registrierte Wähler waren 172.437. Davon waren 30.058 Enthaltungen. Damit haben 81.326 für Liz Truss und 60.399 für Rishi Sunka gestimmt. In der Relation zu ihren Vorgängern lässt sich sagen, dass David Cameron mit einer Mehrheit von 67,6 % und Boris Johnson mit 66,4 % gewonnen haben. Insofern ist ihr Vorsprung nicht so deutlich ausgeprägt. Einfach betrachtet hat sie etwa 30% mehr Stimmen erhalten als Rishi Sunak. Über die "Stärke" ihres Vorsprunges gibt es daher unterschiedliche Interpretationen. Ein detaillierter Report zu diesem Wahlergebnis findet sich im Research Briefing des UK Parlamentes.     

 

Energie-Konferenz

Am Vorabend der Windenergiemesse lädt die BCCG zu einem spannenden Energie-Panel ein.

Besonders zwei Themenschwerpunkte beschäftigen die Verantwortlichen der Europäischen Energiepolitik zur Zeit besonders: Die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Bedrohung darstellt und die zeitgleiche Bewältigung der globalen Klimakrise.

Die Politik ist vor enorme Herausforderungen gestellt und die Liste der zu klärenden Fragen ist lang: Wie schaffen wir es, unsere Energieversorgung unabhängiger zu strukturieren? Können wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen? Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Wettbewerbsmärkte und inwiefern beeinflussen sie das Erreichen der gesteckten Klimaziele?

Wie der Fahrplan in eine unabhängige Energiepolitik aussehen kann und was das für die Energiewirtschaft und den Verbraucher bedeutet, soll Thema der diesjährigen, zehnten Energy Conference in Hamburg sein.

 

Unterstützung für Studenten von der BCCG Foundation

Praktikumsplätze in UK sind bei Studenten sehr bliebt. Die Foundation kann zusammen mit der   AIESEC als Partner den Austausch von Praktikanten zwischen den beiden Ländern unterstützen

Die Stiftung der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG Foundation), die bereits 1983 von BCCG-Mitgliedern gegründet wurde, unterstützt deutsche sowie britische Studierende mit interkulturellen Austausch-Programmen. Sie möchte Brücken für eine Vertiefung künftiger Beziehungen bauen. Das Miteinander und die Vernetzung zwischen jungen Briten und Deutschen wird gestärkt, indem die Stiftung diejenigen unterstützt, die Ehrgeiz und Initiative mitbringen und bereit sind, eine eigene Rolle im Sinne der deutsch-britischen Freundschaft zu übernehmen.

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden download 120262

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