BCCG Update
Zusammen mit der British Chamber of Commerce Germany geben wir monatlich ein Update zu aktuellen Themen aus dem Vereinigten Königreich heraus.
Das politische Geschehen rund um die Verhandlungen der EU mit UK beeinflussen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiterhin nachhaltig. Unser Anliegen ist eine sachliche und möglichst faktenbasierte Information.
Newsletter 11. April 2024
Ein Quantensprung ist die neue Partnerschaft zur Kooperation zwischen Wissenschaft und Forschung, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung von UK‘s Michele Donolan und Germany‘s Bettina Stark-Watzinger unterzeichnet wurde. Führende Wissenschaftsorganisationen aus Großbritannien und Deutschland werden verstärkt nach gemeinsamen Möglichkeiten in den Bereichen KI, Quantentechnologie, saubere Technologie usw. suchen. Deutschland ist der zweitgrößte Forschungspartner des Vereinigten Königreichs weltweit.
Das Handelsabkommen (CPTPP) hat nun die königliche Zustimmung (Royal Assent) des Parlaments erhalten, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Beitritt zur Indo-Pazifik-Handelsallianz (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) noch in diesem Jahr. Mit dem Vereinigten Königreich als Mitglied wird CPTPP 15 % des globalen BIP ausmachen, was das Wachstum und die Löhne im Vereinigten Königreich fördern würde.
Das Science and Technology Venture Capital Fellowship ist ein Karriereprogramm für Anlageexperten mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Technologie. Das Stipendium ist das erste Programm seiner Art für ambitionierte Anlageexperten in der Mitte ihrer Karriere in Großbritannien mit einem starken Interesse an Wissenschaft und Technologie. Das DSIT wird mit Partnern aus Industrie, Philanthropie und der Investment-Community für die Kommerzialisierung und Skalierung der britischen Forschungs- und Entwicklungsbasis kooperieren.
Newsletter 07. März 2024
Digitale Produktkennzeichnung
Zur Einführung einer digitalen Kennzeichnung für britische Unternehmen hat die britische Regierung neue Gesetze eingeführt. Die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für Produkte wie Spielzeug und Maschinen wurde unbefristet verlängert. Die durch den Austritt ermöglichten Reformen hin zur digitalen Kennzeichnung stellen sicher, dass die regulatorischen Anforderungen des Vereinigten Königreichs an die moderne Welt angepasst sind
Skills for Live
Skills for live ist eine Kompetenz-Initiative des Department for Science, Innovation & Technology zum Ausbau und Förderung von Digital Skills für alle UK-Residents über 19 Jahre. In speziellen Skills-Bootcamps werden in mehrwöchigen Kursen Kenntnisse in Software-Development, Data Analytics, Cyber Security, Cloud Computing und Web Development vermittelt. Einzelne Kurse werden zertifiziert.
Frontex-EU
Als weiteren Fortschritt innerhalb des Windsor Frameworks haben Frontex als Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und das Innenministerium des Vereinigten Königreichs eine Vereinbarung unterzeichnet, um den Weg für eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherheit zu ebnen. Ziel sind (auch im Rahmen von EUROSUR) der Austausch von Informationen, Erkenntnissen, Lageerfassung und Risikoanalyse
Newsletter 08. Februar 2024
Cyber Dialog
Der erste Cyber-Dialog Dialog im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen Großbritannien und der EU fand im Dezember 2023 in Brüssel statt. Cyber-Themen wie internationale Sicherheit, neue Technologien, Internet-Governance, Cybersicherheit, Cyber-Verteidigung und Cyber-Kriminalität wurden diskutiert.
Stormont Brake
Der Stormont Brake als wesentlicher Teil des Windsor Framework kann jetzt aktiv werden, nachdem die DUP das Angebot der britischen Regierung akzeptiert hat und die Northern Ireland Assembly (Stormont) wieder komplett ist. Mit Michelle O’Neill von Sinn Féin als First Minister und Emme Little-Pengelly von DUP als Deputy First Minister hat Nordirland im Rahmen des Good Friday Agreements wieder eine beschlussfähige Regierung.
3. Innovate UK – ZIM
Innovate UK und die ZIM-Initiative des deutschen BMWK eröffnen die 3. Runde des Wettbewerbs für die Förderung von gemeinsamen deutsch-britischen F & E Projekten. Mittelständische Firmen beider Länder können bis 03. Juni ihre Teilnahme beantragen, Fördergeldern von bis zu 750.000 £ sind möglich.
Newsletter 11. Januar 2024
Concierge
Um ausländische Direktinvestitionen (+100mGBP) in Schlüsselsektoren – Green Industry, fortschrittliche Fertigung, Biowissenschaften, digitale Technologien und Kreativwirtschaft – zu fördern, hat der Finanzminister Jeremy Hunt für große internationale Investoren einen „Concierge-Service“ im Office for Investment (OfI) angekündigt. Initiator ist die Harrington Review.
Zölle E-Fahrzeuge & Batterien
Im Rahmen des EU-UK-Partnerschaftsrates haben Großbritannien und die EU haben vereinbart, die Handelsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien einmalig bis Ende 2026 zu verlängern, um die Kosten für Hersteller und Verbraucher niedrig zu halten. Damit gelten die bestehenden Ursprungsregeln für weitere drei Jahre bis Ende 2026.
CBAM UK
Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, bis 2027 einen neuen Mechanismus zur Bepreisung von CO2-Importen einführen, um die Bemühungen zur Dekarbonisierung im Rahmen des CBAM zu unterstützen. Diese Pläne sollen die EU-Regelungen wiederspiegeln.
Deep Tech Report
Der erste Bericht der Royal Academy of Engineering hat zum ersten mal einen detaillierten Deep Tech Report über den Status des nationalen Deep-Tech-Ökosystems veröffentlicht. Die detaillierte Analyse gibt Einblicke in regionale, sektorale und finanzielle Aspekte und zeigt auf, dass nur 7,5 % der britischen Deep-Tech-Unternehmen wurden von rein weiblichen Teams gegründet wurden.
Newsletter 07. Dezember 2023
AI-Safety-Summit
Der Höhepunkt des AI-Safety-Summit war die Inauguration des AI-Safety-Institutes als erste staatlich geförderte Organisation, die sich im öffentlichen Interesse auf fortschrittliche KI-Sicherheit konzentriert. Ziel ist es, für die Gemeinschaft gegen ungewollte AI-Auswirkungen präventiv zu wirken und schnelle und unerwartete Fortschritte in der KI zu minimieren. Es geht um die Entwicklung soziotechnischer Infrastruktur, um die Risiken fortschrittlicher KI zu verstehen und ihre Steuerung zu ermöglichen.
Industrie-Finanzierung
Die Regierung hat eine Finanzierung der britischen Industrie in Höhe von 4,5 Mrd. Pfund angekündigt, um Investitionen in 8 Produktions-Sektoren in UK zu fördern. Die Fördermittel stehen ab 2025 für fünf Jahre als längerfristige Investitionssicherheit für Automobil, Luft- und Raumfahrt, Biowissenschaften, Clean Energie, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung, Stromnetze, Wasserstoff, Kernkraft und Offshore-Windkraft bereit.
Fossilfreier Flug
Ein Trans-Atlantik-Flug einer Boeing 787 ohne Einsatz fossiler Treibstoffe von London nach New York stellt eine Weltneuheit mit 100 % SAF einer kommerziellen Fluggesellschaft dar. Das Konsortium von Virgin Atlantic u.a. mit Boeing, Rolls-Royce, Imperial College London, University of Sheffield, ICF und Rocky Mountain Institute, in Zusammenarbeit mit dem britischen Verkehrsministerium hat dies ermöglicht.
Newsletter 09. November 2023
Oneweb
Oneweb, LEO-Satellitenbetreiber in UK, und Eutelsat als weltweit drittgrößter GEO-Satellitenbetreiber in Frankreich und vereinbaren einen Merger und werden zur Eutelsat Oneweb Group. Die Gruppe wird ihre HQ‘s in London und Paris betreiben und in Europa zum einzigen GEO-LEO-Betreiber in der Satellitenkommunikation, der einen Konnektivitätsdienst für Industrie und Privat anbieten kann.
North Sea Transition Authority
Die britische Öl- und Gasregulierungsbehörde North Sea Transition Authority (NSTA) hat die 29. Runde mit der Vergabe von 27 Lizenzen aus 115 Bewerbungen zur Exploration von Öl, Gas einschließlich CCS in der Nordsee abgeschlossen. Zu den erfolgreichen Bietern gehören Shell, Equinor, DNO, Aker BP, Ithaca, TotalEnergies und BP. Ziel ist die langfristige nationale Sicherung aller Energie-Optionen.
Online Safety Bill
Die Online Safety Bill erhält den Royal Assent im Parlament und setzt Regeln in Kraft, die UK global führend in der Absicherung für Online-Aktivitäten machen sollen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Social-Media-Unternehmen das Internet für Kinder sicher machen und Erwachsenen mehr Auswahl darüber geben, was sie online sehen. Office for Communications (Ofcom) wird sofort mit der Umsetzung beginnen.
Newsletter 05. Oktober 2023
KMU-Funding
Die 2. Entwicklungsrunde für das bilaterale Forschungsvorhaben Vereinigtes Königreich – Deutschland ist am 04. September eröffnet und im Vereinigten Königreich registrierte Organisationen können einen Anteil von bis zu 4 Millionen Pfund für Projekte beantragen. Voraussetzung ist die Zusammenarbeit mit deutschen KMU, die sich im Rahmen des entsprechenden deutschen ZIM-Programms bewerben. Anmeldeschluss Mittwoch 6 Dezember 2023
AI-Safety-Summit
Am historischen Ort Bletchley Park werden beim globalen AI-Safety-Summit am 01. & 02. November zukünftige Aspekte, Anwendungen, Fähigkeiten und Beschleunigung von KI-Investitionen sowie die enormen Chancen für Produktivität und Gemeinwohl diskutieren. Das Aufkommen von Modellen mit immer allgemeineren Fähigkeiten bietet Aussicht auf ein Wachstum von bis zu 7 Billionen US-Dollar für die nächste Dekade sowie eine deutlich schnellere Arzneimittelforschung.
UK DE Wasserstoff-Abkommen
Großbritannien und Deutschland schließen Vereinbarung zur Entwicklung einer internationalen Wasserstoffindustrie zu beschleunigen. In der UK Botschaft in Berlin unterzeichnen Minister für Energieeffizienz und grüne Finanzen Lord Callanan und Staatssekretär für Energie der Bundesrepublik Deutschland Philip Nimmermann eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung des internationalen Handels mit Wasserstoff.
Newsletter 07. September 2023
Electronic Trade Documents Act
Der Electronic Trade Documents Act ist Gesetz geworden, wodurch elektronische Handelsdokumente den gleiche Rechtsstatus wie physische Handelsdokumente erhalten. Dadurch wird im nächsten Jahrzehnt ein Mehrwert von über 1 Milliarde Pfund für britische Unternehmen und ihre globalen Geschäftspartner bei entsprechenden Kosteneinsparungen erwartet.
Border Target Operating Model
Das Border Target Operating Model legt einen neuen Ansatz für Sicherheitskontrollen (gilt für alle Importe) sowie Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen (gilt für Importe von lebenden Tieren, Tierprodukten, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen) an der Grenze fest. Darin werden einfachere digitale Kontrollen sowie die Ambitionen für das neue Single Trade Window im Vereinigten Königreich definiert.
Wissenschaftsforschungsprogramm Horizon
Das Vereinigte Königreich wird wieder dem Wissenschaftsforschungsprogramm Horizon der Europäischen Union beitreten und damit eine zweijährige Pattsituation mit der Union um die Wissenschaftsfinanzierung beenden. Laut D10 geschah dies nachdem „verbesserte finanzielle Bedingungen der Partnerschaft“ erzielt wurden.
Newsletter 10. August 2023
Space Exploration Technology Roadmap
Die neue Space Exploration Technology Roadmap ist Basis für die UK Space Agency bei der Auswahl von Technologiefeldern, auf denen man aufgrund starker Positionierung eine Führungsrolle übernehmen kann. Der Wert der globalen Weltraumwirtschaft wird bis 2030 auf etwa 490 Milliarden Pfund und bis 2040 auf 1 Billion US-Dollar geschätzt
National Space Council
Mit der Neukonstituierung des National Space Council steht der Weltraum wieder ganz oben auf der Kabinettsagend und unterstreicht die Ambitionen für das Ziel, bis 2030 Europas führender Anbieter kleiner kommerzieller Starts zu werden. Der wachstumsstarke britische Raumfahrtsektors beschäftigt 49.000 Menschen mit einem Einkommen von 17,5 Milliarden Pfund.
Great British Nuclear
Die neue Organisation Great British Nuclear will den zügigen Ausbau der Kernenergie umfangreich und mit hohem Tempo vorantreiben. Dazu startet man einen Wettbewerb für die innovative SMR-Technologie (Small Modular Reactor), um Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors in Milliardenhöhe in SMR-Projekte anzuregen. Das Ziel ist die sichere und kostengünstige Energie für Wirtschaft und Verbraucher.
Electronic Trade Documents Act
Der Electronic Trade Documents Act ist Gesetz geworden, wodurch elektronische Handelsdokumente den gleiche Rechtsstatus wie physische Handelsdokumente erhalten. Dadurch wird im nächsten Jahrzehnt ein Mehrwert von über 1 Milliarde Pfund für britische Unternehmen und ihre globalen Geschäftspartner bei entsprechenden Kosteneinsparungen erwartet.
CE-Kennzeichnung für Unternehmen
Das Department for Business and Trade (DBT) hat den Plan bekannt gegeben, die Verwendung der CE-Kennzeichnung für Unternehmen auf unbestimmte Zeit zu verlängern und dabei 18 Vorschriften des DBT zu berücksichtigen. Nach umfassender Abstimmung mit der Industrie können britische Unternehmen neben UKCA weiterhin die CE-Kennzeichnung verwenden.
Tata Group kündigt den Bau einer neuen Batteriefabrik an
Die Tata Group kündigt eine 4 Mrd GBP Investition in den Bau einer neuen Batteriefabrik für Elektroautos in Großbritannien an. Dadurch werden bis zu 4.000 neue direkte Arbeitsplätze und Tausende weitere in der Lieferkette entstehen. Die neue Gigafabrik soll fast die Hälfte der bis 2030 benötigten Batterieproduktion liefern und den Umstieg Großbritanniens auf emissionsfreie Fahrzeuge vorantreiben.
Newsletter 13. Juli 2023
Financial Services
Das Windsor Framework hat den Weg geebnet für das Memorandum of Understanding für Financial Services, das Jeremy Hunt und Mairead McGuinness am 27. Juni gemeinsam in Brüssel unterzeichnet haben. EU und UK und UK können jetzt das neue Level-Playing-Field für Finanzdienstleitungen gestalten. Damit anerkennt die EU die Bedeutung des UK Finanzplatzes.
Biotech Cancer
Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit BioNTech SE, um bis 2030 bis zu 10.000 Patienten im neuen Cancer Vaccine Launch Pad des NHS England zu versorgen und den Zugang zu personalisierten Behandlungen und klinischen Studien zu verbessern. BioNTech SE wird dafür Labore und einen regionalen Hub einrichten, um die Entwicklung von Immuntherapien zu unterstützen
Astra Carta
Die Sustainable Markets Initiative hat die Astra Carta ins Leben gerufen, um Rahmenwerk und Ambition im privaten Sektor für die nächste Stufe der Nachhaltigkeit im Weltraum zu gestalten. Die Einführung verwirklicht eine Vision zur Nachhaltigkeit im Weltraum, die HM König Charles III. in seiner früheren Rolle als Prinz von Wales auf dem Space Sustainability Summit im Jahr 2022 skizziert hat.
Cross Border Privacy Rules
Das Global Cross Border Privacy Rules Forum (CBPR) hat dem Vereinigten Königreich als erstem Land der Welt den „associate status“ verliehen. Das Global CBPR Forum wurde mit der Globalen CBPR-Erklärung 2022 gegründet. Das Forum möchte den freien Datenfluss unterstützen, indem es einen interoperablen Mechanismus für wirksamen Datenschutz und Privatsphäre weltweit bereitstellt.
Newsletter 15. Juni 2023
UK hostet erstes globales KI-Summit
Während sich die Welt mit den Herausforderungen und Chancen auseinandersetzt, die der rasante Fortschritt der künstlichen Intelligenz mit sich bringt, wird Großbritannien im Herbst mit dem ersten großen globalen Gipfel zum Thema KI-Sicherheit eine Plattform zur gemeinsamen Weiterentwicklung eines Ansatzes zur Minderung dieser Risiken bieten.
Life-Science-Booster
Ein 650-Mio GBP Funding-Programm zur Transformation der Biowissenschaften soll dafür sorgen, das neue Behandlungsmethoden schneller zum Patienten kommen, Schutz vor zukünftigen Gesundheitsnotfällen verbessert wird und die Geschwindigkeit sowie Genauigkeit von Diagnosen zur psychischen Gesundheit erhöht werden. Ein Fokus wird der Aufbau einer neuen Bio-Datenbank sein.
National Semiconductor-Strategy
Im Rahmen der National Semiconductor Stategy stelllt die britische Regierung in den Jahren 2023–25 bis zu 200 Millionen Pfund und im nächsten Jahrzehnt bis zu 1 Milliarde Pfund bereit um in die Next Gen Segmente Quantentechnologie, künstliche Intelligenz (KI) und die Zukunft der Telekommunikation zu entwickeln.
Newsletter 11. Mai 2023
Border Target Operating Modell
Das zukünftige Border Target Operating Modell wurde als Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Bevor es am 23. Oktober für die Importabwicklung live geht, haben Stakeholder die Möglichkeit bis zum 19. Mai ihre Stellungnahme abzugeben.
Retained EU Law
Die britische Regierung plant, die sogenannten Retained EU Laws (REUL) zum Ende 2023 abzuschaffen. Es bestehen jedoch Bedenken, ob dieses Vorhaben bei 4000 Gesetzen aus zeitlichen und personellen Gründen umzusetzen ist. Aktuell diskutiert man, die Zahl auf etwa 800 Gesetze zu reduzieren.
Space Port Cornwall
Der Space Port Cornwall hat eine neue Space Systems Operations Facility (SSOF) eröffnet. Obwohl noch nicht komplett fertiggestellt, ist es bereits ausgebucht. Es bietet Labore, Office und Hotdesking für die Raumfahrtindustrie. Partnerschaften mit Sierra Space, KISPE Space, University of Exeter, UK Space Agency, Virgin Orbit, Lacuna Space, Eden Project.
Newsletter 13. April 2023
First Minister für Schottland
Schottland hat einen neuen First Minister. Der bisherige schottische Gesundheitsminister Humza Yousaf wird Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP) und damit neuer Regierungschef. Er erhielt in der Stichwahl 52,1 und strebt ebenfalls die Unabhängigkeit Schottlands an.
GEN-Technology-Act
Der neue Gen-Technology-Act ist hat am 23. März durch Royal Assent zum Gesetz geworden. Er ermöglicht Technologien zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und zur Verbesserung der Klima-Resilienz von Pflanzen
CPTPP
Das Vereinigte Königreich wird dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) beitreten. Diese Freihandelszone umfasst 11 Länder im indopazifischen Raum und umfasst mehr als 500 Millionen Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von ca. 15 % (11 Bill GBP) de globalen BIP.
Newsletter 09. März 2023
Schottische First Ministerin
Nicola Sturgeon tritt nach 9 Jahren als First Ministerin von Ihrem Amt in Schottland zurück, die Partei SNP hat bis Ende März Zeit einen neue/n Nachfolger/-in zu wählen.
Windsor-Framework
Windsor Framework und Stormont Brake haben das Potential, die Beziehungen zwischen EU und UK auf eine neue vertrauensvolle Basis zu stellen und Forschern beider Seiten die gemeinsame Teilnahme am Horizon Programm zu ermöglichen. Die Nordirland Protokoll Bill soll zurückgezogen werden.
Instadeep
Biontech startet in diesem Jahr in UK klinische Versuchsreihen gemeinsam mit der KI-Plattform Instadeep mit dem Ziel, die früheren Erprobungszeiten für individuelle Krebs-Impfstoffe von 3 – 6 Monaten mittelfristig auf unter 4 Wochen zu senken.
Newsletter 08. Februar 2023
National Express
National Express erhält Milliardenauftrag für Rhein-Ruhr-Express. Die britische National Express Group plc hat über ihre deutsche Tochter einen Vertrag im Wert von 1 Milliarde Euro für den Betrieb der Rhein-Ruhr-Express-Linien RE1 und RE11 in Deutschland bis 2033 erhalten.
ARIA
Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA), eine neue unabhängige Forschungseinrichtung zur Finanzierung risikoreicher wissenschaftlicher Forschung, wurde offiziell gegründet. Transformative Technologien durch schnelle Finanzierung von Forschung in highspeed und hohe Preisgelder: dazu gehören ein „global super lab“ im Wert von 800 mio GBP sowie ein public budget von 39 Md GBP. Forschung
Meilenstein für Startup-Loans
100.000 britische Kleinunternehmen profitieren von staatlich unterstützten Start-up-Darlehen. Das Start-up-Darlehensprogramm erreicht den Meilenstein von 100.000, wobei mehr als 941 Millionen £ an Unterstützung an kleine Unternehmen vergeben werden.
Newsletter 11. Januar 2023
Satelliten Space Launch
Die UK Space Agency hat am Spaceport Cornwall gemeinsam mit Virgin Space einen Versuch unternommen, mit Hilfe eines Orbital Launchers Satelliten in eine Umlaufbahn über der Erde zu bringen. Leider hat der Satellit nicht die erforderliche Höhe erreicht. Der nächste Launch ist in Schottland geplant.
Energiekosten für Unternehmen
Die Regierung wird die Unterstützung für Unternehmen reduzieren, nachdem sie bereits gewarnt hat, dass das derzeitige Maß an Hilfe zu teuer sei. Im Rahmen der neuen Regelung erhalten Unternehmen je nach Energie-Verbrauch einen Rabatt auf die Großhandelspreise, anstatt dass die Kosten wie bei der derzeitigen Regelung gedeckelt werden.
Ultra-Fan
Rolls-Royce hat den Bau seines UltraFan®-Technologiedemonstrators zur Erprobung im Testbed 80 abgeschlossen und bereitet sich darauf vor, es zu testen. Der UltraFan-Demonstrator hat einen Fan-Durchmesser von 140 Zoll mit einer skalierbaren Technologie für ~ 25.000 bis 110.000 Pfund Schub und bietet das Potenzial, die Treibstoffeffizienz von Narrowbody- und Widebody-Flugzeugen um bis zu 10 Prozent weiter zu verbessern. Ein weiterer Ansatz soll dazu führen, dass grosse Maschinen wir B747 und A380 zukünftig mit 2 statt wie bisher mit 4 Triebwerken fliegen können. In der Vergangenheit gab es dazu Vorschriften für Flüge über das Meer. Diese Regelung wurde jedoch im Rahmen der technischen Weiterentwicklung geändert, sodass jetzt auch 2-strahlige Maschinen über See fliegen dürfen.
Newsletter 08. Dezember 2022
Good Friday Agreement (GFA)
Rishi Sunak hat während der COP27 dem US-Präsidenten Jo Biden eine Lösung zum NI-Protokoll anlässlich des 25 jährigen Jubiläums des GFA in Aussicht gestellt. Um Zeit für die Verhandlungen EU UK zu gewinnen, wird eine neue Frist für die Wahlen in Nordirland angestrebt. Der neue letztmögliche Wahl-Termin wäre der 13. April.
Impulse zur Nordirland Protokoll Bill
Für die Verhandlungen zwischen EU & UK hat das Toni Blair Institute for Global Change Auszüge zu einem Papier vorgelegt, indem u.a. neue Ansätze zur Disput-Regelung im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen werden. Kürzlich hat der NI-Staatsminister Steve Baker ebenfalls mitgeteilt, mit Hilfe eines Papieres eine Lösung für die NIP-Verhandlungen in Aussicht zu haben.
Faraday Batterie Challenge
Orientiert an Faradays Entdeckungen der elektromagnetischen Rotation und der elektromagnetischen Induktion als Grundlage der heutigen Elektroindustrie hatte das UK Research and Innovation (UKRI) einen Wettbewerb ausgeschrieben für Forschungs- und Innovationsprojekte der Batterietechnologie. Dieses Projekt wäre Ende 2022 ausgelaufen und wurde jetzt bis 2025 verlängert. Das Budget beträgt 541 Millionen Pfund. Partner: Innovate UK (Federführung), UK Battery Industrialisation Centre, Faraday Institution
Newsletter 10. November 2022
Neuer Premierminister
Die Zahl 50 hat im Vereinigten Königreich eine neue Bedeutung bekommen. So lange währte die kürzeste Amtszeit eines Premier Ministers in UK, als das Amt von Liz Truss am 25. Oktober auf ihren Nachfolger Rishi Sunak überging.
Bekanntlich hatte sie den PM-Leadership Contest im Sommer gewonnen und dann als Nachfolgerin von Boris Johnson eine wenig glückliche Hand bei dem Versuch bewiesen, eine ambitionierte Wachstumspolitik angesichts der angespannten Wirtschafts- und Energiesituation durchzusetzen. Die Vorstellung des vorläufigen „mini-budgets“ durch ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng hat zu heftigen Reaktionen am Finanzmarkt geführt. Auch die Ablösung von Kwasi Kwarteng durch den Nachfolger Jeremy Hunt konnte ihren Rücktritt nicht mehr verhindern.
Innerhalb der Tory Partei hat man sich nach ihrer Rücktritts-Ankündigung innerhalb einer Woche auf Rishi Sunak als Nachfolger geeinigt, der bereits im Sommer-Contest ihr direkter Wettbewerber war.
Für Rishi Sunak sind die wichtigsten Prioritäten die Stabilität der öffentlichen Haushalte und die Beherrschung der Energiekostenkrise. Er hat u.a. die Minister für Finanzen, Verteidigung, Außenpolitik und Nordirland aus dem Kabinett Truss übernommen.
Die EU hat es stillschweigend begrüßt, dass er für die Bereiche Außenpolitik und Nordirland Kontinuität bewahrt hat.
Wahl in Nordirland
Die Nordirland Protokoll Bill, die von Liz Truss eingebracht worden war, steht nach wie vor als „Elefant im Raum“. In Nordirland ist die Frist zur Bildung einer Exekutiv-Regierung am 28. Oktober abgelaufen, ohne dass vom zuständigen NI-Minister Chris Heaton-Harris ein Datum für eine Neuwahl genannt worden ist. Der öffentlichen Meinung konnte man entnehmen, dass kein besonderes Interesse an der Wahl bestand. Am Morgen des 04. November wurde überraschend mitgeteilt, dass in diesem Jahr (vor den Festtagen) keine Wahl mehr stattfinden wird. Offensichtlich möchte man Zeit gewinnen, um am 17. November das neue Budget vorzustellen und parallel dazu womöglich eine Einigung über das Nordirland-Protokoll herbeizuführen. Die stille Hoffnung besteht, dass man die zur Zeit im Oberhaus befindliche Nordirland Protokoll Bill dort weiterhin parken kann.
Horizon Konsultationen für EU F&E Programme
Die britische Regierung hat mit der Europäischen Kommission am 22. September Konsultationen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen (Horizont Europa, Copernicus, Euratom Research and Training, Fusion for Energy) und Programmdiensten (Weltraumüberwachung und -verfolgung) aufgenommen. Die EU lehnt dies weiterhin ab.
Newsletter 07. Oktober 2022
EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK
Zeitgleich mit dem Start des Gesetzgebungsverfahrens der britischen Regierung für die Nordirland-Protokoll-Bill hat die EU am 13. Juni mit der Reaktivierung eines seit September 2021 ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens begonnen sowie die Eröffnung weiterer Verfahren (2 plus 4) angekündigt. Unter anderem geht es um Verpflichtungen aus den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der EU bestimmte handelsstatistische Daten für Nordirland zur Verfügung zu stellen. Die EU hat stillschweigend die Überschreitungen für Rückmeldefristen von UK zur Kenntnis genommen.
2 Vertragsverletzungsverfahren
4 Vertragsverletzungsverfahren
Neue European Political Community mit UK
Kurzfristig hat sich Premierministerin Liz Truss entschieden, an der in dieser Woche in Prag erstmals stattfindenden Sitzung der neuen Gruppe teilzunehmen. Dies ist eine neue Formation in Europa, die auch Nichtmitglieder der EU einschließen kann. Die Initiative zu dieser offenen Gruppe ist vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgegangen. Da Tschechien die Ratspräsidentschaft für 2. Jahreshälfte 2022 inne hat, ist der Austragungsort Prag. Jedoch haben sich vor Beginn der Tagung weitere Länder (UK und Moldawien) als Host für die nächste Tagung angemeldet. Von der Teilnahme UK an diesem Forum werden Impulse für die laufenden Nordirland-Gespräche erwartet, zumal in UK zeitgleich der Gesetzgebungsprozess zur Nord Irland Protokoll Bill stattfindet. Es ist interessant zu beobachten, dass zeitgleich mit diesem Forum in Prag die Gespräche zwischen EU und UK über das Nordirland Protokoll wieder aufgenommen worden sind. Die Nordirland Protokoll Bill soll nicht auf der Agenda dieser Gespräche stehen; sie sind ausschliesslich technischen Abwicklungen und FRagen gewidmet. Dies ist anscheinend der Tatsache geschuldet, daß die EU dieser Bill weiterhin ablehnend gegenüber steht.
September 2022 United Kingdom mini-budget
Am 23. September haben Lizz Truss und der Finanzminister Kwasi Karteng eine Liste von wirtschaftlichen Maßnahmen vorgestellt mit denen einerseits die privaten Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und zugleich Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft eingeleitet werden sollen. Dieses mini-budget hat für einen Kursverfall des britischen Pfundes gesorgt und wird kontrovers diskutiert. Die PM Liz Truss verteidigt dieses Budget konsequent, hat jedoch erste kleine Änderungen vvorgenommen.
Newsletter 06. September 2022
Neue Premierminsterin für UK
Mit einer starken Mehrheit von 57% wurde die bisherige Außenministerin Liz Truss zum neuen Leader der Conservative Party und damit zum 56. Premierminister des Vereinigten Königreiches gewählt. In Ihrer kurzen Antrittsrede nach Bekanntgabe des Ergebnisses galt Ihr Dank u. a. ihrem Team für die Organisation „eines der längsten Job Interviews der Geschichte“. Sie wird Ihre Ernennung zur Premierministerin am Dienstag von Queen Elizabeth II in Balmoral in Schottland erhalten. Nachträglich geben wir hier das Wahlergebnis entsprechend wikipedia wieder: gesamt registrierte Wähler waren 172.437. Davon waren 30.058 Enthaltungen. Damit haben 81.326 für Liz Truss und 60.399 für Rishi Sunka gestimmt. In der Relation zu ihren Vorgängern lässt sich sagen, dass David Cameron mit einer Mehrheit von 67,6 % und Boris Johnson mit 66,4 % gewonnen haben. Insofern ist ihr Vorsprung nicht so deutlich ausgeprägt. Einfach betrachtet hat sie etwa 30% mehr Stimmen erhalten als Rishi Sunak. Über die "Stärke" ihres Vorsprunges gibt es daher unterschiedliche Interpretationen. Ein detaillierter Report zu diesem Wahlergebnis findet sich im Research Briefing des UK Parlamentes.
Energie-Konferenz
Am Vorabend der Windenergiemesse lädt die BCCG zu einem spannenden Energie-Panel ein.
Besonders zwei Themenschwerpunkte beschäftigen die Verantwortlichen der Europäischen Energiepolitik zur Zeit besonders: Die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Bedrohung darstellt und die zeitgleiche Bewältigung der globalen Klimakrise.
Die Politik ist vor enorme Herausforderungen gestellt und die Liste der zu klärenden Fragen ist lang: Wie schaffen wir es, unsere Energieversorgung unabhängiger zu strukturieren? Können wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen? Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Wettbewerbsmärkte und inwiefern beeinflussen sie das Erreichen der gesteckten Klimaziele?
Wie der Fahrplan in eine unabhängige Energiepolitik aussehen kann und was das für die Energiewirtschaft und den Verbraucher bedeutet, soll Thema der diesjährigen, zehnten Energy Conference in Hamburg sein.
Unterstützung für Studenten von der BCCG Foundation
Praktikumsplätze in UK sind bei Studenten sehr bliebt. Die Foundation kann zusammen mit der AIESEC als Partner den Austausch von Praktikanten zwischen den beiden Ländern unterstützen
Die Stiftung der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG Foundation), die bereits 1983 von BCCG-Mitgliedern gegründet wurde, unterstützt deutsche sowie britische Studierende mit interkulturellen Austausch-Programmen. Sie möchte Brücken für eine Vertiefung künftiger Beziehungen bauen. Das Miteinander und die Vernetzung zwischen jungen Briten und Deutschen wird gestärkt, indem die Stiftung diejenigen unterstützt, die Ehrgeiz und Initiative mitbringen und bereit sind, eine eigene Rolle im Sinne der deutsch-britischen Freundschaft zu übernehmen.
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